Datenschutzgrundverordnung 2018 – was kommt auf Sie zu?

Die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“, kurz Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) genannt, wurde im April 2016 vom Europäischen Parlament beschlossen und ersetzt ab 25. Mai 2018 die nationalen Gesetze in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Bei Missachtung der DS-GVO drohen extrem hohe Strafen: Für „administrative“ Vergehen werden zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des globalen Umsatzes fällig, für „fundamentale ethische Vergehen“ sind es 20 Millionen Euro oder vier Prozent des globalen Umsatzes – je nachdem, was mehr ist.

Unternehmen müssen die Regeln der DS-GVO nicht nur einhalten – sondern auch demonstrieren können, dass sie sich daran halten. Fragt eine Behörde nach, so muss das Unternehmen die Schritte darlegen können – ansonsten droht ein Verfahren.

Die DS-GVO sieht außerdem für bestimmte Betriebe die Schaffung eines Datenschutzbeauftragten vor. Die EU schlägt vor, dass ab einer Betriebsgröße von 250 Mitarbeitern ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden muss. Ebenso bei Unternehmen, die ein datengetriebenes Geschäft als Kerntätigkeit betreiben.

Ab Mai 2018 muss die Einwilligung zur Speicherung von Daten durch eine eindeutige bestätigende Handlung der Person erfolgen. Diese Erklärung kann entweder durch eine ausdrückliche Erklärung erfolgen oder indem der Kunde durch sein Verhalten sein Einverständnis zum Bearbeiten seiner Daten signalisiert.

Profiling, also die automatisierte Verarbeitung von persönlichen Daten, wird künftig strengen Informationspflichten unterliegen: Vor allem müssen die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Erhebung aussagekräftige Informationen über die Tragweite und die angestrebte Auswirkung der Datenverarbeitung erhalten.

In diesem Kontext steht auch die Verwendung von Cookies derzeit zur Diskussion: Dem aktuellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, die eng mit der DS-GVO verzahnt ist, zufolge soll der Nutzer fast immer sein Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung von Daten geben müssen – auch wenn diese anonym sind.

Während für gedruckte Mailings weiterhin die Opt-out-Regel gilt, sieht die DS-GVO für digitale Medien, wie SMS-Marketing, E-Mail und telefonische Kaltanrufe, eine „unmissverständliche Zustimmung“ vor. Dafür reicht allerdings eine entsprechende Handlung des Kunden, zB eine zuvor stattgefundene Interaktion, bei der er Interesse gezeigt hat.

Für E-Mail Newsletter bedeutet das: Das Beschicken von Nicht-Kunden wird zwar generell als Spam gewertet; wenn ein Kunde allerdings bereits mit dem Unternehmen interagiert hat, hat er durch diese Interaktion sein Einverständnis gegeben.

Auch das Recht auf Vergessen ist in der DS-GVO klar festgelegt: Der Kunde kann die Löschung seiner Daten aus einer Datenbank beantragen.

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Norbert Lustig, Geschäftsführung

 

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