Informationspflichten für E-Mail Newsletter nach dem Mediengesetz

Das Mediengesetz schreibt für E-Mail Newsletter Impressums- sowie Offenlegungspflichten vor. Die Impressumspflichten sind in § 24 Mediengesetz, die Offenlegungspflichten in § 25 Mediengesetz enthalten. Folgende Angaben beziehen sich auf „kleine“ E-Mail Newsletter, also solche, die keinen über die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweisen, der geeignet ist, die Meinungsbildung zu beeinflussen.

Impressumspflicht

Jedem E-Mail Newsletter, der mindestens viermal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung erscheint, muss ein Impressum angefügt werden.

Anzufügen sind laut Mediengesetz folgende Informationen:

Falls der Herausgeber mit dem Medieninhaber identisch ist

• Name oder Firma des Medieninhabers
• Anschrift des Medieninhabers (volle Postadresse)

Falls der Herausgeber nicht mit dem Medieninhaber identisch ist, sind gesondert anzuführen:

• Name oder Firma des Herausgebers
• Anschrift des Herausgebers

Zusätzlich hat jeder E-Mail Newsletter noch den

• Unternehmensgegenstand des Medieninhabers

offenzulegen. Dies kann auch durch einen Link auf eine Website, auf der sich diese Information befindet, geschehen.

Offenlegungspflicht

Der Offenlegungspflicht kann entweder direkt im E-Mail Newsletter nachgekommen werden oder durch Verlinkung auf eine Website auf der sich die entsprechenden Angaben befinden.

Anzufügen sind laut Mediengesetz folgende Informationen:

• Name oder Firma des Medieninhabers
• Anschrift des Medieninhabers (volle Postadresse)
• Unternehmensgegenstand (laut Firmenbuch bzw. laut Gewerbeberechtigung)
• grundlegende Richtung des Newsletter (Blattlinie)
• Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder und eventuell Mitglieder des Aufsichtsrates mit Wohnort
• Beteiligungsverhältnisse